Wer kann einen KDV-Antrag stellen?

Grundsätzlich jede wehrpflichtige Person in Deutschland: Ungediente, aktive Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldaten, SaZ, FWDL) sowie Reservisten, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz.

Welche Unterlagen gehören zwingend in den KDV-Antrag?

Gemäß § 2 KDVG besteht das vollständige Dossier aus drei Teilen: 1. Dem schriftlichen (formlosen) Antrag, 2. einem vollständigen tabellarischen Lebenslauf und 3. einer ausführlichen persönlichen Darlegung der Gewissensgründe.

Welche Behörde ist für die Prüfung des KDV-Antrags zuständig?

Die Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer trifft das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln. Für die Einreichung ist bei Ungedienten und Reservisten das örtliche Karrierecenter zuständig, bei aktiven Soldaten der jeweilige Disziplinarvorgesetzte.

Warum sollte man keine fremden Vorlagen für die Gewissensbegründung kopieren?

Musterbegründungen werden von den Prüfern sofort als Schablonen erkannt. Da es um eine höchstpersönliche, nicht delegierbare Gewissensentscheidung geht, führt das wörtliche Kopieren von Texten in der Regel zur Zweifel an der Ernsthaftigkeit und zur Ablehnung.

Was passiert, wenn der KDV-Antrag abgelehnt wird?

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Bleibt dieser erfolglos, steht der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Rechtlicher Leitfaden nach KDVG

Verfahrensablauf des KDV-Antrags

Zuständige Behörden, gesetzliche Voraussetzungen nach § 2 KDVG und Unterscheidung der Rechtswirkungen vor und nach Einberufung.

1. Zuständige Behörden nach KDVG & BAFzA

Bei der Beantragung der Kriegsdienstverweigerung greift eine gesetzlich geregelte Arbeitsteilung zwischen Bundeswehr und Bundesamt:

Wehrersatzbehörde (Antragstellung)

BAPersBw Köln

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Wehrersatzbehörde, Militärringstraße 1000, 50737 Köln. (Bei aktiven Soldaten: Abgabe auf dem Dienstweg beim Disziplinarvorgesetzten).

Prüfungs- & Entscheidungsbehörde

BAFzA Köln

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Das BAPersBw leitet die Vollständigkeitsakte an das BAFzA weiter, welches über die Anerkennung entscheidet.

Rechtswirkungen der Antragstellung (§ 3 Abs. 2 & § 13 KDVG)

Wirkung bei Antragstellung vor Einberufung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG): Wird der Antrag eingereicht, wird der Antragsteller bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Antrags auf Anerkennung oder bis zur Rücknahme des Antrags nicht zum Grundwehrdienst einberufen.

Wirkung bei Antragstellung nach Einberufung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KDVG): Wird der Antrag erst nach Zustellung eines Einberufungsbescheids eingereicht, greift die Ausnahme des § 3 Abs. 2 Satz 2 KDVG, sodass eine Vollzugshemmung grundsätzlich nicht automatisch eintritt (einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich). Gesetzliche Ausnahme (§ 13 Abs. 3 KDVG): Für Personen im Sinne des § 13 Abs. 1 KDVG (ungediente Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, in Fällen nach § 13 Abs. 1 KDVG) findet die Ausnahme aus § 3 Abs. 2 Satz 2 KDVG keine Anwendung, sodass die Schutzregel des § 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG auch bei Antragstellung nach Zustellung des Einberufungsbescheids maßgeblich bleibt.

Verfahrensablauf

Der Ablauf des KDV-Verfahrens nach KDVG

Von der Zusammenstellung der Unterlagen über die Einreichung beim BAPersBw Köln bis zur Entscheidung durch das BAFzA.

Schritt 1

Zusammenstellung der Antragsunterlagen (§ 2 KDVG)

Zusammenstellung der drei gesetzlich geforderten Teile: Formloses schriftliches Anschreiben mit Berufung auf Art. 4 Abs. 3 GG, vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eigenständig verfasste Begründung der Gewissensentscheidung.

Gesetzliche Regelung:Wichtig: Das BAFzA verlangt eine persönliche, eigenhändig unterschriebene Begründung ohne kopierte Textvorlagen.

Schritt 2

Einreichung bei der zuständigen Wehrersatzbehörde

Einreichung im Original per Post beim BAPersBw – Wehrersatzbehörde, Militärringstraße 1000, 50737 Köln. Aktive Soldatinnen und Soldaten reichen den Antrag auf dem Dienstweg bei ihrem Disziplinarvorgesetzten ein.

Gesetzliche Regelung:Rechtswirkung: Der Antrag schützt grundsätzlich bis zur unanfechtbaren Ablehnung oder Rücknahme vor der Einberufung zum Grundwehrdienst (§ 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG). Nach Erhalt eines Einberufungsbescheids greift die Ausnahme des § 3 Abs. 2 Satz 2 KDVG, sofern nicht die Privilegierung nach § 13 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 KDVG Anwendung findet.

Schritt 3

Eingangsbestätigung & Weiterleitung an das BAFzA

Das BAPersBw bestätigt den Eingang des Antrags. Nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung und Vollständigkeit leitet das BAPersBw die Akte an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weiter.

Gesetzliche Regelung:Prüfkompetenz: Die inhaltliche Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer liegt ausschließlich beim BAFzA.

Schritt 4

Entscheidungsbescheid & Rechtsbehelfsfristen

Das BAFzA stellt den schriftlichen Bescheid zu. Bei Anerkennung erfolgt die Bescheinigung. Bei Ablehnung kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 70 VwGO i. V. m. § 31 VwVfG / § 188 BGB) Widerspruch eingelegt werden.

Gesetzliche Regelung:Rechtsbehelf: Bei erfolglosem Widerspruch steht der Klageweg vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offen.

Quelle: Offizielle Informationen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), bafza.de

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